Satzung - TSV Blankenheim

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TSV Blankenheim 1926 e.V.
Schiedsvereinbarung
Gemäß § 18 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende
Schiedsvereinbarung
§ 1 Schiedsklausel

Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und
Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich
aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend
bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die
von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.
§ 2 Zuständigkeit

Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte,
Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern auf
Aufwandsentschädigung, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern auf Beitragszahlung gegen
Mitglieder und um den Erwerb oder den Verlust der Mitgliedschaft. Das Schiedsgericht ist ebenfalls
zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung
dieses Schiedsvertrages.
§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die Schiedsrichter sollen
Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung stehenden Streitsache nicht
unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muß die Befähigung zum Richteramt haben.
Er darf dem Verein nicht angehören.
§ 4 Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden

Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei 
durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter Darlegung
ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen drei Wochen ihren Schiedsrichter zu benennen. Die
Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post. Kommt die
Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wählt der Vereinsrat einen solchen mit
einfacher Mehrheit.
Die beiden Schiedsrichter benennen einen Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei
Wochen ab Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz
des Vereins zuständigen Registergerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den
Vorsitzenden. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter
einigen.
§ 5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden

Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen drei Wochen einen
neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit.
Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt der § 4 dieser Schiedsvereinbarung. Fällt der
Vorsitzende weg, gilt ebenfalls § 4 dieser Vereinbarung entsprechend.
§ 6 Sitz des Schiedsgerichts

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige
Registergericht ist das Amtsgericht Düren.
Das Amtsgericht Düren gilt auch als zuständig für diese Schiedsvereinbarung.

 § 7 Verfahrensrecht

Das Schiedsgericht verfährt gem. § 1034 ZPO. Im übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem
Ermessen.
§ 8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und fordert die
klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts
einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der Aufforderung zur
Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils der Gegenpartei zu
übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Er setzt
Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten Vertretern an, lädt sie durch
eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit erforderlich, einen Protokollführer
hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und
verfaßt den Schiedsspruch schriftlich mit Gründen.
§ 9 Schiedsvergleich

Das Schiedsgericht soll vor Erlaß des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich
zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des
Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle des nach § 6
zuständigen Gerichts zu hinterlegen.
§ 10 Schiedsspruch

Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen.
Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der
Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.
§ 11 Kosten des Verfahrens
Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt
ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert des
Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluß fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des
Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten
ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.

 
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